Aktuell

Aktuelle Entwicklungen, Musterschreiben und Stellungnahmen zu den Pastoralen Räumen und Dekreten im Bistum Trier.

Erlass der Dekrete zur Errichtung der Pastoralen Räume und Kirchengemeindeverbände zum 01. Januar 2022

Gegen die am 15. und 16. Dezember von Bischof Dr. Ackermann erlassenen Dekrete konnte ab Zustellung innerhalb von 10 Tagen Widerspruch (Rekurs) eingelegt werden, und zwar von jedem betroffenen Kirchenmitglied. Rekurs musste gegen jeweils zwei Dekrete eingelegt werden, nämlich gegen die Errichtung des Pastoralen Raums und gegen die Errichtung der neuen Kirchengemeindeverbände.

Die Frist begann mit dem Tag nach der Bekanntgabe. Fiel das Fristende auf einen Sonn- oder Feiertag, endete sie erst am folgenden Werktag.

Mögliche Textbausteine

Gegen die am 15./16. Dezember 2021 erlassenen Dekrete zur Errichtung des pastoralen Raumes und des Kirchengemeindeverbandes wurde das Rechtsmittel des Rekurses eingelegt.

Da nach wie vor die Ansicht bestand, dass das Statut zu den neuen Pastoralen Räumen in weiten Teilen geltendem Recht zuwiderläuft, die Aufhebung der Dekanate und die Neuerrichtung der Pastoralen Räume der Eintracht innerhalb unserer Diözese schaden und sich Gläubige durch die Dekrete beschwert fühlten, wurde um Rücknahme der genannten Dekrete gem. c. 1734 § 1 CIC/1983 gebeten.

Zu den Gründen wurde Folgendes ausgeführt:

1. Das „Statut des Pastoralen Raums“ in der Fassung vom 1. Dezember 2021 stimmte nicht mit der zuvor veröffentlichten Fassung überein.
2. Zweifelhaft bleibt ferner die Frage, welche Rolle die Pfarreien im Zusammenspiel des Pastoralen Raumes tatsächlich spielen sollen. Werden sie in ihrer Rechtspersönlichkeit ernstgenommen oder werden sie im Letzten nur als einer von vielen „Orten von Kirche“ wahrgenommen? Welche Position bleibt dem kanonischen Pfarrer? Warum werden künftig keine kanonischen Pfarrer ernannt? Wird das kirchliche Gesetz hier nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen? § 2 Abs. 1 liest sich jedenfalls so, als solle die kanonische Pfarrei den einzelnen Orten von Kirche gleichgestellt werden. Das aber widerspräche dem Geist des Codex von 1983 eindeutig. Wenig einleuchtend ist in diesem Zusammenhang auch die apodiktische Feststellung, dass die kirchlichen Grundvollzüge im Pastoralen Raum besser zur Geltung kämen. Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Welche Belege können Sie dafür anführen? Wieso sollte es auf übergeordneter Ebene ein feineres Gespür für die Belange der Gläubigen vor Ort geben? Widerspricht diese Aussage nicht sämtlichen Lehrschreiben zur Pfarrei und auch dem in der Kirche erprobten Subsidiaritätsprinzip?
3. Besonders unklar bleibt § 4 des Statutes. Geht das Statut nun von einer absoluten oder einer relativen Gleichrangigkeit innerhalb des Leitungsteams aus? Sofern eine absolute Gleichrangigkeit vorgesehen ist, steht am Ende das für die Pfarrei der Zukunft vorgesehene Modell des Leitungsteams auf dem Plan. Das aber wäre weder im Sinne des universalkirchlichen Gesetzgebers, noch in Einklang mit den Anmerkungen des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte. Die Vorbereitung der Pfarrerkonferenz - wie in § 4 Abs. 1, 1 vorgesehen - einem Laien anzuvertrauen, mutet doch recht seltsam an. Ebenso unverständlich ist, dass Laien die Vertretung gegenüber Bistum, Kommunen und anderen Stellen anvertraut werden soll. Diese ist gem. cc. 529 § 2 und 532 CIC/1983 stets Aufgabe des Pfarrers. Sie wird nicht delegiert. Unklar bleibt auch der rechtlich wenig greifbare Begriff der Zusammenarbeit in „kollegialer Weise“ (§ 4 Abs. 2, 1). Was soll damit gemeint sein? Was bedeutet dies, wenn es um definitive Entscheidungen geht? Kann der Dekan überstimmt werden? Äußerst problematisch liest sich § 4 Abs. 2, 3: Der Pfarrer allein ist „pastor proprius“ der ihm anvertrauten Pfarrei (vgl. c. 515 § 1 CIC/1983). Er allein führt auch die Dienstaufsicht. Der Entwurf des Statutes scheint diesen Grundsatz umgehen zu wollen und den Pfarrer dem Dekan völlig unterordnen zu wollen. Das aber wäre Einfallstor für Zwietracht; widerspricht im Übrigen dem Sinn des Gesetzes. Schließlich verwundert der dem Statut vorangestellte Absatz, in dem es heißt, dass der vorliegende Entwurf „bewusst noch nicht alles“ regeln solle. Aus kirchenrechtlicher Perspektive liest sich dieser erste Satz doch recht merk-, ja fragwürdig. Er zeugt einerseits von einer gewissen Unbeholfenheit des Gesetzgebers, andererseits deutet er darauf hin, dass die Überlegungen zum pastoralen Raum und seiner Funktionsweise bis dato unausgegoren, vage, wenig konkret sind. Im Sinne der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit wäre es doch wünschenswert, dass der kirchliche Gesetzgeber sich zum einen im Klaren darüber ist, was genau er zu regeln wünscht, und er zum anderen ein Gesetz verabschiedet, das diesen Namen verdient. Niemandem nützt ein neuerliches Rekursverfahren das die nötige Reform der Trierer Kirche wiederum für Jahre lähmt.
4. Letztlich drängt sich der Verdacht auf, dass die Stellung des Pfarrers weitgehend geschwächt und übrige Kleriker und Mitarbeiter der faktisch uneingeschränkten Leitung des sog. „Leitungsteams“ unterworfen werden sollen. Ein solches Gesetz erinnert an das Rahmengesetz zur „Pfarrei der Zukunft“. In wesentlichen Teilen bleiben die Ausführungen schwammig, geradezu unklar. Juristisch unsauber, trifft das Statut kaum konkrete Anordnungen zu den Befugnissen des Dekans und des Leitungsteams; die Zuständigkeiten von Pastoralem Raum und Pfarrei werden nicht sauber voneinander abgegrenzt; die Bestimmungen zum Rat und zur Synode bleiben mehr als vage. Angesichts der genannten Bedenken wird darum gebeten, das Statut zum Pastoralen Raum und die erwähnten Dekrete zurückzunehmen und einer neuerlichen Bearbeitung zu unterziehen, damit, entsprechend der römischen Vorgaben, die Stellung der Pfarreien und der Pfarrer gestärkt werden kann.

Trierer Bischof Ackermann zu Besuch bei Papst Franziskus

Auf den Bericht von Domradio.de wird hingewiesen: https://www.domradio.de/themen/bistuemer/2021-11-27/ging-es-um-reformen-trierer-

Anhörung zur vorgesehenen Einrichtung von pastoralen Räumen im Bistum Trier

An die Vorsitzenden der Pfarreienräte der Pfarreien, Pfarrgemeinde-, Kirchengemeinde- und Verwaltungsräte, insbesondere die stellvertretenden Vorsitzenden der Verwaltungsräte.

Frist war der 31.10.2021 (aufgrund gesetzlicher Regelung der 02.11.2021, da Fristende an Sonn- und Feiertagen zum nächsten Werktag führt).

Mit Schreiben vom 21.09.2021 rief Bischof Dr. Ackermann zur Anhörung wegen der Gründung von PR zum 01.01.2022 auf.

Die Initiative hat in einem umfangreichen Schriftwechsel und in einem ausführlichen Gespräch mit Bischof Ackermann am 12.07.2021 versucht, gemeinsam tragfähige Rahmenbedingungen für den PR zu finden, wobei sich die geweckte Hoffnung durch die vorliegenden Strukturvorgaben nicht erfüllt hat.

Zudem hat das Bistum über die Folgen aus den gewünschten Fusionen auf Ebene der Pfarreiengemeinschaften bisher nicht hinreichend kommuniziert. Sie werden zu enormen umsatzsteuerlichen Auswirkungen und erheblichem Verwaltungsaufwand führen. Denn wenn die heutigen Kirchengemeinden, die zu mindestens 90% auch in Zukunft für ihre Aktivitäten keine Umsatzsteuer zahlen müssten, auf eine neue Kirchengemeinde fusionieren, werden voraussichtlich alle neuen Kirchengemeinden umsatzsteuerpflichtig mit allen Folgen für Haftung und Verwaltungsaufwand. Auf das Schreiben von Bistumsdirektorin Straus vom 06.09.2021 wird hingewiesen.

Mit der Klage in Rom wurde erreicht, dass der Bischof das gesamte Umsetzungsgesetz zur Errichtung der Großpfarreien zurückgenommen hat. Gleichzeitig ist nach der Klage die weltweite Instruktion der Kleruskongregation zur rechtlichen Position von Pfarrer, Pfarrei und Kirchengemeinden erlassen worden. Dadurch wurde erreicht, dass für fünf Jahre quasi „Bestandsschutz“ gewährleistet ist und alle Pfarreien ihre Gremien neu wählen können. Es gibt keine Großpfarreien, sondern voraussichtlich 172 Pfarreien mit ihren eigenen Gremien und ihrer eigenen Kirchengemeinde, sofern alle Pfarreien auf ihre jeweiligen Pfarreiengemeinschaft fusionieren werden. Die Position von Pfarrei und Pfarrer wie auch der Kirchengemeinden ist in der Instruktion sehr deutlich rechtlich geklärt und gestärkt worden.

Folglich ging es darum, dass nicht über die PR diese Positionen quasi „ausgehöhlt“ oder gar aufgehoben werden.

Selbstverständlich hat sich auch die Initiative immer positiv zur Einrichtung von PR, wie sie auch in der Instruktion der Kleruskongregation beschrieben werden, eingesetzt, damit in größeren Räumen missionarische Aufbrüche und gemeinsame Aktionen auch im Sinne der Bistumssynode stattfinden können.

Allerdings bedürfen z. B. die Unklarheiten im Personalbereich, im Interesse der Sekretariate und auch der pastoralen Mitarbeitenden bis hin zu Küsterdiensten und Pflegegruppen einer eindeutigen Kompetenzregelung zwischen jeweiligen Pfarrern/Pfarreien und PR.

Dabei kann es auf keinen Fall Standard bleiben, wie es im Bistum geschieht, dass zur Beendigung einer Vakanz nicht etwa ein Pfarrer nach dem Kirchenrecht als sog. „Pastor proprius“, sondern weiterhin ein „Pfarrverwalter mit dem Titel Pfarrer“ eingesetzt wird, dem die Rechte und Pflichten eines Pastors nach Kirchenrecht überhaupt nicht zukommen und der jederzeit vom Bischof abberufen werden kann.

Sollte das Bistum erneut wie bei der Anhörung zum Umsetzungsgesetz unverändert die vorgesehene Struktur per Dekret umsetzen, obwohl auch noch sehr viele wichtige Fragen völlig offen sind, so könnten und müssten die jeweiligen Gremien der Pfarrei, aber u. E. auch jeder Katholik des Bistums Trier dagegen innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis des Dekrets gegenüber dem Bischof remonstrieren durch Einspruch und Beschwerde. Sollte danach das Dekret nicht geändert werden, so bliebe leider nur erneut eine Klage vor der Kleruskongregation in Rom.